Daniel Kurth
Im Einsatz für die Region.

Uwe Schmidt zur Beamtenbesoldung: Koalitionsvorschlag stärkt Attraktivität des öffentlichen Dienstes

23. Juni 2017

Der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen hat sich heute mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Landesbeamtinnen und -beamten befasst. Eine Woche nach der regulären Anhörung zum Thema erhielten auch die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes erneut Gelegenheit, zum Gesetzentwurf der Landesregierung und den Änderungsvorschlägen der Koalitionsfraktionen Stellung zu nehmen.

Sylvia Lehmann zur medizinischen Versorgung im Land: Krankenhäuser werden erhalten und weiterentwickelt

22. Juni 2017

Die Koalitionsfraktionen haben für die kommende Plenarwoche einen Antrag zur Krankenhausplanung 2020 vorgelegt (Landtagsdrucksache 6/6822). Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann: „Die Krankenhäuser sind und bleiben der Anker für eine bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung im gesamten Land Brandenburg. Alle Standorte sollen erhalten und weiterentwickelt werden.

Im September: Richtungsentscheidung für Deutschland

22. Juni 2017

Zu den aktuellen Umfragewerten zur politischen Situation in Brandenburg erklärt SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: "Es gab schon bessere Umfrageergebnisse für uns. Klar ist aber, die SPD bleibt auch in der aktuellen Befragung die stärkste Kraft im Land. Das ist angesichts der bundesweiten Umfrageergebnisse ein wichtiges Signal der Stabilität aus Brandenburg.

 

Daniel Kurth und Simona Koß zur freiwilligen Gemeindereform: Oderland wird Modellregion für kommunale Zusammenarbeit

15. Juni 2017

Die Stadt Seelow und die umliegenden Ämter Golzow, Lebus, Neuhardenberg und Seelow-Land werden von der Brandenburger Landesregierung als Modellregion für die Bildung einer Amtsgemeinde anerkannt. Das hat das Ministerium des Inneren und für Kommunales den Kommunen in dieser Woche mitgeteilt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Kurth: „Jeder Fortschritt bei der freiwilligen Zusammenarbeit von Gemeinden ist zu begrüßen.

Erik Stohn und Björn Lüttmann zur Stellenaufstockung an Gerichten: Koalition reagiert auf erhöhten Personalbedarf in der Justiz

15. Juni 2017

Sowohl der Rechtsausschuss als auch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags haben heute über zusätzliche Stellen für Richter und Gerichtsmitarbeiter beraten. Die Regierungskoalition reagiert damit auf die aktuelle Entwicklung an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, erklärt dazu:

„Bereits in der Beratung des Doppelhaushaltes haben die Koalitionsfraktionen personelle Nachbesserungen im Bereich der Justiz durchgesetzt. Sie haben den Weg freigemacht für drei weitere Richterstellen, fünf Gerichtsvollzieher sowie 33 Stellen im Justizvollzug. Der derzeit zu verzeichnende enorme Anstieg der Verfahren bei den Verwaltungsgerichten erfordert ein erneutes Nachsteuern.“

 

Mike Bischoff und Daniel Kurth zum Kabinettsbeschluss: Landtag kann Verwaltungsreform in diesem Jahr beschließen

12. Juni 2017

Die Landesregierung hat heute die Gesetze zur Kreisneugliederung und zur Funktionalreform beschlossen. Dazu erklären für die SPD-Fraktion der Vorsitzende Mike Bischoff und der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Daniel Kurth: „Mit der Einbringung der Gesetze in den Landtag werden die parlamentarischen Beratungen über die Reform konkret - ein knappes Jahr nach dem Leitbildbeschluss im Plenum und sechs Jahre nach Beginn der Diskussionen in der Enquetekommission des Landtags zur Kommunal- und Landesverwaltung.

Daniel Kurth zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtes zum Vorschaltgesetz

09. Juni 2017

Verfassungsgericht bestätigt Zulässigkeit der Leitlinien im Thüringer Vorschaltgesetz

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