Daniel Kurth
Im Einsatz für die Region.

Daniel Kurth zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtes zum Vorschaltgesetz

Verfassungsgericht bestätigt Zulässigkeit der Leitlinien im Thüringer Vorschaltgesetz

Potsdam. Der Verfassungsgerichtshof Thüringen hat heute das dortige Vorschaltgesetz zur Gebietsreform aus formellen Gründen für nichtig erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth:

"Das Verfassungsgericht Thüringen hat einen schweren formellen Fehler gerügt. Das Protokoll der Anhörung zum Vorschaltgesetz war nicht allen Landtagsabgeordneten vor der Beschlussfassung zugängig.

Das Verfassungsgericht hat aber zugleich erklärt, dass die im Vorschaltgesetz gewählten Leitlinien, insbesondere Mindestgrößen, zulässig sind. Das Gericht hat damit den weiten Ermessensspielraum des Gesetzgebers eindeutig bestätigt. Dazu gehört auch, eine Kreisgebietsreform auf Grundlage von Bevölkerungsvorausberechnungen zu begründen.  Selbst eine Funktionalreform ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtes keine zwingende Voraussetzung einer Gebietsreform. Sicherlich sind die Verhältnisse sowie der rechtliche Rahmen in Thüringen nur bedingt mit Brandenburg vergleichbar. Die Einschätzung von Frau Dr. Tiemann, dass von diesem Urteil ein besonderes Signal für Brandenburg ausgehe, ist anhand der Urteilsbegründung in keiner Weise nachvollziehbar. Das Gegenteil ist der Fall. In der Pressemitteilung des
Thüringer Verfassungsgerichtshofes heißt es: "Gegen die vom Gesetzgeber gewählten Leitlinien, insbesondere die Mindesteinwohnerzahlen und die Stärkung zentralörtlicher Strukturen, bestehen als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken." Dem ist nichts hinzuzufügen."